Mittwoch, 5. Juni 2013

...Fortsetzung "Anfrage Radwegbenutzungspflicht vom 22.03.2013"

Original-Post vom 24.04.2013

Zweirichtungsradweg mit Benutzungspflicht zwischen 
Wilnsdorf-Rinsdorf und Siegen-Eisern:

 
Chronologie meiner Anfrage, die Benutzungspflicht für diesen Radweg auf Basis des BVerwG-Urteil 3C 42.09 aufzuheben:

22.03.2013 Anschreiben an Herrn Andreas Klein, Vorsitzender Verkehrsausschuss der Gemeinde Wilnsdorf

23.03.2013 Annahmebestätigung von Herrn Andreas Klein, mit dem Verweis diesen Antrag an Herrn Josef Nordmann (Gemeinde Wilnsdorf, Leiter Fachbereich III, Gemeindeentwicklung) weitergeleitet zu haben, damit man in der nächsten Verkehrsausschusssitzung darüber beraten kann.

10.04.2013 Mitteilung von Herrn Christoph Nöll (Gemeinde Wilnsdorf, Ordnungsamt), dass er meine Anfrage an die Stadt Siegen weitergeleitet hat.

Begründung: Dieser Rad- und Fußweg ist eine Maßnahme des Landesbetrieb Straßen NRW im Zuge des Ausbaus der L 907. Da sich der Fuß-/Radweg überwiegend in der Gemarkung Siegen (Ortsteil Eisern) befinde, wird meine Anfrage zuständigkeitshalber an die Stadt Siegen mit Bitte um Beantwortung meiner Frage weitergeleitet. Die Stadt Siegen ist zuständig für die Prüfung/Anordnung von Beschilderungen im Stadtgebiet. Von dort werde ich nun eine entsprechende Antwort erhalten.

23.04.2013 Eingang beim zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Siegen Abteilung 7/1 Straße und Verkehr (Laut Mitarbeiter Stadt Siegen) 

16.05.2013 Rückfrage bei der Stadt Siegen Abetilung 7/1 bzgl. aktuellem Bearbeitungsstand meiner obigen Anfrage.

16.05.2013 Da der Abteilungsleiterin mein Schreiben zwar bekannt vorkam, aber sie keine Kenntnis mehr über die hausinterne Weiterleitung hatte, habe ich ihr das Originalanschreiben nochmals zugemailt. 

16.05.2013 Nun konnte auch der beauftragte Mitarbeiter ermittelt werden. Laut seiner Aussage hat am 14.05.2013 eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Ergebnis: Man werde die "Sache" in die Anhörung geben. Aus seiner Sicht sollte der Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht nichts im Wege stehen. Man teilte mir außerdem mit, mich über die stattfindende Anhörung und über das entsprechende Ergebnis in Kenntnis zu setzen. 

05.06.2013 ...

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